Nürnberg: 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression – Hanna in U-Haft

Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll.

Die Kundgebung im Viertel Gostenhof startete um 19 Uhr. In Redebeiträgen wurde die Freilassung der Antifaschistin und aller anderen Beschuldigten im sogenannten Budapestverfahren gefordert. Besonders kritisch ist die drohende Auslieferung von Linken nach Ungarn, gegen die sich bereits ein breites, bundesweites Bündnis ausspricht.

„Antifaschistischer Widerstand ist immer legitim – besonders, wenn es gegen ein faschistisches Heldengedenken geht, wo alte und neue Nazis die Wehrmacht verherrlichten.“ betont Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg mit Verweis auf die Proteste in Budapest.

Gegen 20 Uhr liefen in Gostenhof 250 linke Demonstrierende los. Mit Parolen wie: „Ob auf der Straße, oder vor Gericht – Antifa bleibt notwendig!“, „Freiheit für Hanna – ACAB“ drückten sie ihre Solidarität mit Hanna und ihren Unmut über den Polizeieinsatz aus. Lautstark zog die Demonstration durch Gostenhof und machte auf ihr Anliegen aufmerksam.

Gleichzeitig entschied der Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass Hanna in Untersuchungshaft genommen wird. Auch in Karlsruhe demonstrierten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Antifaschistin.

Alex Schmidt: „Nach den skandalösen Hausdurchsuchungen im Oktober letzten Jahres wegen linker Graffiti zeigt der deutsche Staat auch heute wieder, wo der Feind steht – nämlich links.

Während sich Faschisten zunehmend bewaffnen, wird ihnen sowohl in Ungarn als auch in Deutschland weitgehend freie Hand gelassen, Linke hingegen rigoros bekämpft. Eine linke Bewegung, die sich gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau stark macht, ist besonders in diesen unsicheren Zeiten dem Staat ein Dorn im Auge.“

https://de.indymedia.org/node/357375

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 PM: Hausdurchsuchung und Festnahme in Nürnberg – weitere Kriminalisierung von Antifas

Heute ab 8:00 Uhr morgens fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof durch die Polizei eine Hausdurchsuchung statt. Anlass ist, dass die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe einer Antifaschistin vorwirft, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll.

Bereits kurz nach Beginn der Hausdurchsuchung sammelten sich einige Anwohner*innen und Aktivist*innen, die ihre Solidarität mit der betroffenen Antifaschistin zeigten. Insgesamt dauerte die Durchsuchung sieben Stunden lang an. Die Polizei sperrte dafür mehrere Straßen und ließ Passant*innen und Anwohner*innen nicht mehr durch. Beteiligt war unter anderem das sogenannte Unterstützungskommando (USK), sowie Beamte des Landeskriminalamt Sachsen.

„Diese erneute Hausdurchsuchung zeigt einmal mehr deutlich, wo der Staat seine Feinde ausgemacht hat. Es soll hier gezeigt werden, dass aktive Antifaschist*innen immer damit rechnen müssen kriminalisiert zu werden“ sagt Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg.

Bereits im Oktober hatte es in Nürnberg Hausdurchsuchungen gegen mehrere junge Antifaschist*innen gegeben. Dort war der Vorwurf ebenfalls die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Gegenstand dieser sollen lediglich Graffiti-Malereien zur „Verherrlichung der Antifa“ gewesen sein.

„Wir lassen uns durch die Repression des Staats nicht einschüchtern! Wir wissen, dass wer gegen Nazis kämpft, sich nicht auf den Staat verlassen kann, wie schon Esther Bejarano sagte. Egal ob wie am vergangenen Montag AfD-Fans in Gostenhof blockiert werden, oder ob Neonazis ganz direkt entgegen getreten wird – Antifa bleibt legitim und notwendig.“ so Schmidt.

Für heute, Monatgabend, 19 Uhr wird zu einer Solidaritätskundgebung am Jamnitzer-Platz in Nürnberg Gostenhof aufgerufen.

Die festgenommene Antifaschistin soll derweil nach Karlsruhe gebracht werden, wo sie um 17:30 Uhr ein Haftprüfungstermin erwartet. Auch dort haben sich bereits solidarische Menschen versammelt.

https://de.indymedia.org/node/357307